Ihr Unterstützt unser Selbstverständnis?

Dann könnt ihr hier euren Namen unterlassen. Die Freischaltung erfolgt nach Prüfung.

Unsere Partner

Schluesseldienst in Bonn
Schluesseldienst in Remscheid
Schluesseldienst in Hamm
Schluesseldienst in Leverkusen
Schluesseldienst Paderborn

Bisher 159 Unterzeichner*innen.

Michael Bittner
Dörte Drechsler
Rita Kunert
Thomas Fischer
Annalena Schmidt
Marc Dietzschkau
Danilo Starosta
Uwe Brückner
Mark Gärtner Sächsischer Flüchtlingsrat
Magnus Hecht
Gerd lehmann
Johannes Lichdi
Thomas Zinke
Axel Steier
Torsten Israel Chef spätschicht
Christopher Colditz
Jörg Eichler
Vincent Drews
Cornelia Ernst MdEP
Anton Petzold Dresden kippt
Tina Petzold
Kersten Stender
Dr. Antje Meurers
Barbara Scholz
„Unsere Straße - Unsere Stadt“ - Recht Auf Stadt Gruppe Löbtau
Ralph Richter
Paul Hösler
Florian Paulig
Heidi Böhme Privat
Holzwerkstatt prakTisch - Richard Binner
Kerstin Martens
Georg Kluge Privat
Jule Nagel
Gerda Krause ehem.MdL Sachsen/ Anhalt, Rentnerin
Amrei Drechsler
Jo.Flade / Dipl.-Restaurator privat
Stefan Rosengart
Sven Spreckelmeyer
Susann Dietzschold
Dietmar Stein
Birgit Reinhardt
André Lang
Christian Bläul
Jayne Ann Igel
Andreas Meißner
Heike Bauer
Lutz Heimrich
Sabine Sachse
Erik Kupfer
Stephan Ehrlich
Katja Fiedler
Johannes Bürger
Claudia Rudolph
Nicole Mattes
Mirjam Moritz
Katja Pieper ehrenamtl Flüchtlingshilfe
Julia Hartl
Ol!ver Mehl
Frank Fiedler
Cornelia Reichel
Johannes L. privat
Dietmar Günther Bündnis 90/Die Grünen
Kerstin Jungfer
Johannes Petroschke
Dagmar luft
Susanne Schneider
Tobias Fritzsch
Ronald Potratz
Marianne Steinhagen
Kristina Maria Puls
Thomas Puls
Aaron Krautheim Basismitglied DIE LINKE
Franziska Fehst
Marco Dziallas
Susanne Gärtner
Dr. Stefan Zimmermann
Anja Metzler
Michael Nattke
Grit Hanneforth
Brigitte Herrmann
Ludwig Mendt Erzieher und Naturpädagoge
Anke Kattner
Martina K. privat
Eva Kirsten
Dagmar Starck
Jacqueline Grommisch
Nadia Hilger
Lukas Ziller
Sylvia Anderssohn
Katrin Ruyken-Koch
Daniel Krellmann
Peter Dietze
Thomas Räncker
David Lorenz
Jens-Joachim Möller
Susann Ratzer
Rechtsanwalt Zieschang SZ-Rechtsanwälte
Grit Gabler
Alexander Junge
Andrea Keller
A.Fink
Udo Forstmann
Simone Leithe
Iris Kuhnt
Matthias Röder Konglomerat e.V.
Marcus Erpenbach
Michael Schmelich Stadtrat
Felix Schilk
Daniel Herrmann
Rainer Pietrusky
Carolin Helmecke
Dr. Tino Heim
Lena Dohnal Studentin Sozialer Arbeit
Markus Vogt
Anne S. Privat
rauze.de Onlinemagazin für Subkultur
Nicole Hohnen
S. Steinert
Jochen Heinz
Jens Nitsche
Simon Knäuer
Tina Wiegand
Stephan Naue
Uta Gensichen
René Leinen
Fridolin Pflüger Konglomerat e.V.
Oliver Hadwiger
Florian S.
Oliver Kraus
Yvonne Krüger
Susann Steinert Kulturberaterin
Philipp Schulmeyer
Sabine Dreßler
Barbara Lubich Zentralwerk
Anna Linnemann
Friederike Butter Studentin Bildende Kunst
Christina Albrecht
Wincenc Walde
Bettina Weber Konglomerat e.V.
Ralf Zedlitz
Maria Richter Privat
Julia Metzner
Martin Sablotny
Conte Mario Dresdner Party Underground / motion.wtf
Mario Kliewer
Dipl.-Jur. Johannes Christian Heemann RECHTSANWALT
Bente L.
Erhard Druschke VVN-BdA Dresden
Bertolt List
Dominik Weinrich
Johanna Kaiser
Johannes Kristensen
Albrecht Kühnert
Dieter Gruner
Lilli Goebel
Heinrich Hattebier Hattebier Tischlerei
Katrin
Lucas Drosky
Markus Vagt Bürger der Stadt Dresden
Bjoern Doebel

Spendenkonto:

VVN-BdA

IBAN: DE77 8505 0300 0221 1609 49

BIC: OSDDDE81XXX

Verwendungszweck: Dresden kippt

Selbstverständnis

Es steht viel auf dem Spiel für Dresden – Schwarzblau 2019 verhindern!

2019 wird sich entscheiden, in was für einem Dresden wir in Zukunft leben werden. Es geht um das innere demokratische und humane Gleichgewicht der Stadt. Wir treten für eine demokratische, weltoffene, soziale und ökologische Reformpolitik ein. Dafür braucht es die positive Anerkennung eines demokratischen, lösungsorientierten Streits um die besten Ideen. Es braucht eine transparente Entscheidungsfindung und eine deutlich bessere Einbeziehung der Bürger*innenschaft. Wir wünschen uns, dass sich bei uns alle Menschen engagieren, die diese Ziele teilen, seien sie in Parteien organisiert oder in sozialen, kulturellen oder politischen Initiativen verankert. Wir handeln unabhängig von Parteien oder bestimmten Gruppen.

Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 ist die Wahl einer schwarzblau gelben Mehrheit aus CDU, AfD und FDP im Stadtrat zu befürchten. Zwar wurde bei den letzten Stadtratswahlen 2014 erstmals die Mehrheit der CDU und ihrer Bündnispartner in Dresden gebrochen. Die Ergebnisse der Bundestagswahl vom September 2017 zeigen aber, dass CDU und AfD derzeit eine Mehrheit in Dresden haben können. Der CDU – Stadtverband schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus. Auch im Landtag droht einige Monate später eine schwarzblaue oder schwarzblaugelbe Landesregierung in Sachsen – trotz aller offiziellen Dementi.

Die AfD ist der verselbstständigte reaktionäre Flügel der CDU, der sich mit völkischen Personenkreisen sowie Neonazis zusammengeschlossen hat. Sie ist eine neoliberale und autoritäre Partei, die sich einem „Kulturkampf gegen 68“ verschrieben hat. Die AfD vertritt rechte Gruppen, die eine offene und freie Gesellschaft bekämpfen: in Dresden bestehen hervorragende Kontakte und eine kontinuierliche Zusammenarbeit zur neofaschistischen Pegida-Bewegung. Im Dresdner Stadtrat sind keine Berührungsängste oder ideologische Barrieren zwischen CDU und AfD zu beobachten. Wie das Abstimmungsverhalten von CDU, AfD und FDP zeigt, begreifen sich diese drei Parteien bereits jetzt schon als ein gemeinsames Lager gegen rot-grün-rot. Aus der Sicht der CDU bindet die AfD gesellschaftliche Milieus, die sie als ihr ureigenes Klientel betrachtet und die sie zurückgewinnen möchte.

Eine schwarzblaugelbe Stadtratsmehrheit wird die Erfolge der jetzt regierenden Stadtratskooperation aus Linke, Grünen, SPD und Piraten rückabwickeln. Dies hieße die Beendigung des sozialen Wohnungsbaus und den erneuten Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens. Wieder würden die Interessen der Investor*innen- vor denen der Allgemeinheit rangieren. Das Sozialticket würde abgeschafft. Das Budget für Gleichstellung würde gestrichen. Die Jugendhilfe und die Förderung (sub-)kultureller und sozialer Vereine würde massiv gekürzt. Schwarzblaugelb würde das Ende einer unterstützenden Geflüchteten- und Integrationspolitik bedeuten. Wir befürchten, dass eine schwarzblaugelbe Mehrheit den Fortbestand sozialer, zivilgesellschaftlicher, und kultureller Initiativen in der Stadt gefährdet. Die Stadtpolitik könnte soweit nach rechts rücken, dass bestimmte Menschen in ihrer Sicherheit und in ihrem persönlichen Umfeld noch mehr gefährdet wären als ohnehin.

Daher und aus vielen weiteren Gründen brauchen wir eine Mehrheit jenseits von schwarzblaugelb in der Stadt Dresden! Dabei sind wir mit der Arbeit der bisherigen Stadtratsmehrheit durchaus nicht zufrieden. Oft ist unklar, ob die drei Parteien wirklich gemeinsame Ziele verfolgen. Persönliche Konkurrenzkämpfe und Hinterzimmerpolitik scheinen oft wichtiger als eine gemeinsame Politik für die Stadt und ihre Einwohner*innen. Die Zusammenarbeit der Parteien muss besser und transparenter werden! Dennoch gibt es keine andere Alternative, um eine drohende schwarzblaugelbe Mehrheit zu verhindern.

Wir rufen alle auf, die eine schwarzblaugelbe Machtübernahme 2019 verhindern wollen, sich gemeinsam mit uns zu engagieren. Wir möchten eine bessere Fortsetzung der sozialen und ökologischen Reformpolitik, die allerdings nur dann gelingen kann, wenn Transparenz und eine demokratische Einbeziehung der Bürger*innen ernster genommen werden. Daher wollen wir auch die Vertreterinnen und Vertreter der Stadtratsmehrheit in die Pflicht nehmen und unsere Forderungen anmelden. Dazu wollen wir in den nächsten Monaten öffentliche Veranstaltungen und Diskussionsrunden durchführen.

Wir bitten Sie und Euch: Haltet Augen und Ohren offen und bringt euch zahlreich ein! Unsere Ziele können wir nur dann erreichen, wenn viele Menschen selbstständig und eigenverantwortlich aktiv werden!