Selbstverständnis
Es steht viel auf dem Spiel für Dresden – Schwarzblau 2019 verhindern!
2019 wird sich entscheiden, in was für einem Dresden wir in Zukunft leben werden. Es geht um das innere demokratische und humane Gleichgewicht der Stadt. Wir treten für eine demokratische, weltoffene, soziale und ökologische Reformpolitik ein. Dafür braucht es die positive Anerkennung eines demokratischen, lösungsorientierten Streits um die besten Ideen. Es braucht eine transparente Entscheidungsfindung und eine deutlich bessere Einbeziehung der Bürger*innenschaft. Wir wünschen uns, dass sich bei uns alle Menschen engagieren, die diese Ziele teilen, seien sie in Parteien organisiert oder in sozialen, kulturellen oder politischen Initiativen verankert. Wir handeln unabhängig von Parteien oder bestimmten Gruppen.
Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 ist die Wahl einer schwarzblau gelben Mehrheit aus CDU, AfD und FDP im Stadtrat zu befürchten. Zwar wurde bei den letzten Stadtratswahlen 2014 erstmals die Mehrheit der CDU und ihrer Bündnispartner in Dresden gebrochen. Die Ergebnisse der Bundestagswahl vom September 2017 zeigen aber, dass CDU und AfD derzeit eine Mehrheit in Dresden haben können. Der CDU – Stadtverband schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus. Auch im Landtag droht einige Monate später eine schwarzblaue oder schwarzblaugelbe Landesregierung in Sachsen – trotz aller offiziellen Dementi.
Die AfD ist der verselbstständigte reaktionäre Flügel der CDU, der sich mit völkischen Personenkreisen sowie Neonazis zusammengeschlossen hat. Sie ist eine neoliberale und autoritäre Partei, die sich einem „Kulturkampf gegen 68“ verschrieben hat. Die AfD vertritt rechte Gruppen, die eine offene und freie Gesellschaft bekämpfen: in Dresden bestehen hervorragende Kontakte und eine kontinuierliche Zusammenarbeit zur neofaschistischen Pegida-Bewegung. Im Dresdner Stadtrat sind keine Berührungsängste oder ideologische Barrieren zwischen CDU und AfD zu beobachten. Wie das Abstimmungsverhalten von CDU, AfD und FDP zeigt, begreifen sich diese drei Parteien bereits jetzt schon als ein gemeinsames Lager gegen rot-grün-rot. Aus der Sicht der CDU bindet die AfD gesellschaftliche Milieus, die sie als ihr ureigenes Klientel betrachtet und die sie zurückgewinnen möchte.
Eine schwarzblaugelbe Stadtratsmehrheit wird die Erfolge der jetzt regierenden Stadtratskooperation aus Linke, Grünen, SPD und Piraten rückabwickeln. Dies hieße die Beendigung des sozialen Wohnungsbaus und den erneuten Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens. Wieder würden die Interessen der Investor*innen- vor denen der Allgemeinheit rangieren. Das Sozialticket würde abgeschafft. Das Budget für Gleichstellung würde gestrichen. Die Jugendhilfe und die Förderung (sub-)kultureller und sozialer Vereine würde massiv gekürzt. Schwarzblaugelb würde das Ende einer unterstützenden Geflüchteten- und Integrationspolitik bedeuten. Wir befürchten, dass eine schwarzblaugelbe Mehrheit den Fortbestand sozialer, zivilgesellschaftlicher, und kultureller Initiativen in der Stadt gefährdet. Die Stadtpolitik könnte soweit nach rechts rücken, dass bestimmte Menschen in ihrer Sicherheit und in ihrem persönlichen Umfeld noch mehr gefährdet wären als ohnehin.
Daher und aus vielen weiteren Gründen brauchen wir eine Mehrheit jenseits von schwarzblaugelb in der Stadt Dresden! Dabei sind wir mit der Arbeit der bisherigen Stadtratsmehrheit durchaus nicht zufrieden. Oft ist unklar, ob die drei Parteien wirklich gemeinsame Ziele verfolgen. Persönliche Konkurrenzkämpfe und Hinterzimmerpolitik scheinen oft wichtiger als eine gemeinsame Politik für die Stadt und ihre Einwohner*innen. Die Zusammenarbeit der Parteien muss besser und transparenter werden! Dennoch gibt es keine andere Alternative, um eine drohende schwarzblaugelbe Mehrheit zu verhindern.
Wir rufen alle auf, die eine schwarzblaugelbe Machtübernahme 2019 verhindern wollen, sich gemeinsam mit uns zu engagieren. Wir möchten eine bessere Fortsetzung der sozialen und ökologischen Reformpolitik, die allerdings nur dann gelingen kann, wenn Transparenz und eine demokratische Einbeziehung der Bürger*innen ernster genommen werden. Daher wollen wir auch die Vertreterinnen und Vertreter der Stadtratsmehrheit in die Pflicht nehmen und unsere Forderungen anmelden. Dazu wollen wir in den nächsten Monaten öffentliche Veranstaltungen und Diskussionsrunden durchführen.
Wir bitten Sie und Euch: Haltet Augen und Ohren offen und bringt euch zahlreich ein! Unsere Ziele können wir nur dann erreichen, wenn viele Menschen selbstständig und eigenverantwortlich aktiv werden!
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