Wir machen weiter – Ihr seid eingeladen

Nachdem wir die letzten Monate erfolgreich die schwarz-blaue Mehrheit in Dresden verhindern konnten, möchten wir ganz nach dem Motto „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ über die Entwicklungen in Sachsen diskutieren. Herzlich eingeladen sind neue und alte Bekannte, die sich weiterhin gegen menschenverachtende Äußerungen und Handlungen von rechts engagieren wollen.

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Dresden ist nicht gekippt!

Nachdem nun das vorläufige Wahlergebnis vorliegt, ist eine schwarzblaubraune Mehrheit im Stadtrat nicht möglich. Wir haben damit unser Ziel erreicht.

Als offene Gruppe und unter Beteiligung vieler verschiedener Menschen aus mehreren Generationen haben wir unter anderem zwei sehr interessante Podiumsgespräche organisiert: Im Oktober wurde mit Michael Bittner aus Berlin und Jerome Trebing aus Wien diskutiert, was eine schwarzblaue Mehrheit bedeuten würde und wie sich eine solche Politik zurzeit schon in Österreich auswirkt. Im Mai konnten wir David Begrich und Uwe Brückner gewinnen, mit uns über die Freien Wähler Dresden als Kommunikationsform der neurechten Ideologie zu sprechen. Als einziger politischer Akteur haben wir damit diese Gefahr öffentlich thematisiert.

Bei zwei von uns initiierten Demonstrationen am Rathaus haben wir gemeinsam mit vielen anderen zivilgesellschaftliche Initiativen auf drohende Kürzungen in Jugendhilfe und Kultur sowie im Sozial- und Gleichstellungsbereich hingewiesen.

Wir haben über 40.000 Flyer zu verschiedenen Themen, vorrangig zu den stark steigenden Mieten, in der Stadt verteilt und die Menschen darauf hingewiesen, dass die AfD gegen sozialen Wohnungsbau ist und die neue kommunale Wohnungsgesellschaft WID verkaufen würde. Seit der Bundestagswahl hat die AfD in Dresden 6 % der Wählerstimmen verloren. Wir führen das unter anderem auch auf unsere Intervention zurück.

Für die bisher weitgehend privat ausgelegten Kosten für die Veranstaltungen und Flyer bitten wir noch um weitere Spenden.

Wir danken allen Menschen, die unsere Treffen besucht und uns unterstützt haben, sei es durch Beteiligung an unseren Aktionen oder durch Weitersagen und durch Mobilisierung für die Wahl! Wir haben gute Gespräche geführt und erlebt, dass Menschen sich stärker für die Politik in Dresden interessieren. Wir hoffen, dass sich die Teilhabe an den politischen Entscheidungen in unsere Stadt über die Wahl hinaus erhält und weiter entwickelt.

Spendenaufruf

Seit unserer Gründung sind einige Kosten für uns entstanden. Diese setzen sich hauptsächlich aus den Raummieten für Veranstaltungen und Technik sowie Kosten für Flyer und Sonstige Materialien zusammen. Die Kosten wurden bisher zu einem Teil von freiwilligen Teilnehmer*innen getragen, aber sind noch nicht vollständig gedeckt. Zudem stehen wir gerade auch so kurz vor der Wahl noch größeren Ausgaben gegenüber, die wir nicht aus eigener Kraft stemmen können. Wenn Du unser Bündnis also unterstützen möchtest würden wir uns sehr über eine Spende freuen.

VVN-BdA
IBAN: DE77 8505 0300 0221 1609 49
BIC: OSDDDE81XXX
Verwendungszweck: Dresden kippt

Freitag, 17. Mai 2019, 18:00 Uhr

Kulturkampf von rechtsaußen und die „Freien Wähler Dresden“

Haus an der Kreuzkirche, Mauersbergersaal

Wenn die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ oder völkisch gesonnene Pegida- oder AfD-Anhänger*innen gegen Kunstwerke im öffentlichen Raum mobilisieren – wie etwa gegen das Kunstwerk „Monument“ mit den drei Bussen, verfolgen sie eine gezielte Kommunikationstrategie für eine deutsch-völkische Kulturpolitik. Sie versuchen so den politischen Diskurs zu beeinflussen und in ihrem Sinne zu verschieben.

David Begrich arbeitet bei Miteinander e.V. in Magdeburg und analysiert seit Jahren die kommunikativen Strategien der Neonazis.

Uwe Brückner beobachtet seit langem die rechtsextremistische Szene und ihre Vernetzungen in Dresden. Die sog. „Freien Wähler“, die gerne als harmlose „bürgerliche“ Wahlvereinigung dargestellt werden, haben zu den Stadtratswahlen prominente Vertreter aus dem Pegida- und völkischen Milieu aufgestellt.

Wir wollen diskutieren, wie weit die rechtsextremistische Szene in Dresden in die „Mitte der Gesellschaft“ reicht, welche Strategien sie anwendet und wie gefährlich sie im neu gewählten Stadtrat wäre.

Ausgeschlossen von der Veranstaltung sind Personen, die neonazistischen Parteien oder Organisationen angehören, der neonazistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind. Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und diesen Personen den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder sie von dieser zu verweisen.

Sonntag, 12. Mai 2019, 16:30 Uhr

Neustadtspaziergang

Martin-Luther-Platz

Seit der Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse im Dresdner Stadtrat
Ende 2018 steht Dresden auf der Kippe. CDU, FDP, Freie Bürger und AfD
haben sofort damit begonnen, durch Einflussnahme auf den Stadthaushalt
2019/20 den Rotstift an viele soziale, subkulturelle und
gleichstellungspolitische Projekte zu legen. Das ist nur ein
Vorgeschmack auf das, was kommen wird, falls es nach der Kommunalwahl
eine schwarzblaue Mehrheit im Dresdner Stadtrat gibt.

In einem Stadtteilspaziergang wollen wir Projekte besuchen, die aktuell
schon von Kürzungen betroffen sind oder es nach dem Willen der AfD bald
sein werden. Diese Projekte werden sich vorstellen, über ihre Arbeit und
den Umgang mit der schwarzblauen Bedrohung berichten. Vor Ort und
zwischen den Stationen besteht die Möglichkeit zum Austausch.

Wir treffen uns am 12.05. 16:30 am Martin-Luther-Platz. Eine Liste der
besuchten Projekte und die genaue Route veröffentlichen wir zeitnah.

Am 26. Mai die schwarzblaue Mehrheit im Stadtrat verhindern! Geht
wählen! Damit Dresden nicht kippt.

Update:

Unser Spaziergang führt uns zum Panama e.V., Gerede e.V. und dem Projekttheater Dresden. Einige von vielen Projekten, die bereits finanzielle Kürzungen in Kauf nehmen mussten und deren finanzielle Unterstützung in Zukunft komplett eingestellt werden könnte. Die Projekte werden sich jeweils kurz vorstellen und anschließend kurz über die unmittelbaren Auswirkungen der schwarz-blauen Politik berichten.

Begleitet uns durch die Neustadt und erfahrt mehr über ansässige soziale und kulturelle Projekte. Wir freuen uns auf euch!

Die Route findet ihr hier.

Samstag, 11. Mai 2019, 17:00 Uhr

Nächstes offenes Treffen „Dresden kippt!“

Stadtteilhaus Neustadt, Prießnitzstraße 18

Wir wollen am 11. Mai an unser letztes Offenes Treffen anknüpfen und mit euch gemeinsam die nächsten Schritte planen und umsetzen.

Hinweis für neue Leute, die mitmachen wollen: Seid eine viertel Stunde vorher da, dann bekommt ihr eine kurze Einführung.

Wir freuen uns auf euch und eure Ideen. Auch neue Leute sind immer willkommen.

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Donnerstag, 24. Januar 2019, 15 Uhr

Demonstration 

Neues Rathaus Dresden

Im Dezember 2018, kurz vor dem Haushaltsbeschluss, kippte die Mehrheit im Dresdner Stadtrat durch das Verlassen von 3 SPD-Abgeordneten. Sie gründeten eine „Bürgerfraktion“, welche gemeinsam mit CDU, FDP und AfD die neue Mehrheit bilden.

Der Doppelhaushalt für 2019/20, den diese Mehrheit beschloss, sieht nun Vieles nicht mehr vor, was Rot-Grün-Rot bereits mit dem OB Hilbert vereinbart hatte. Fördersummen für die Bereiche Soziales, Gleichstellung, Kinder- und Jugendhilfe und kommunale Kultur, die den Alltagsbetrieb vieler Projekte sichern sollten, fallen nun weg. Stadtbekannte Initiativen wie das Nachtcafé oder das Eltern-Kind-Büro, aber auch die VHS und das Projekt „Zu Hause in Prohlis“ befinden sich dadurch in einer finanziell prekären Lage, langfristige Planung ist nicht möglich.

Am 24.01.2019 wird im Stadtrat über einen Eilantrag von Rot-Grün-Rot entschieden, der die Finanzierung in den betroffenen Bereichen zumindest absichern will.
Um zu zeigen, dass die Forderungen von Rot-Grün-Rot wichtig und gewollt sind von der Stadtgesellschaft, werden wir vor Ort sein – laut, kreativ und bestimmt! Damit Dresden nicht kippt.

Kommt am 24.01.2019, 15:00 Uhr zur Goldenen Pforte vor dem Rathaus.

Zeigt euch solidarisch mit den betroffenen Projekten – schreibt euch auf die Winterjacken / Regenschirme / Kinderwägen / …, welches kulturelle oder soziale Projekt ihr vertretet oder mit welchem ihr euch verbindet.

Samstag, 20. Oktober 2018, 17 Uhr

Dresden kippt?

Wenn Schwarzblau regiert. Eine Warnung aus Österreich.

Im Mai 2019 wird in Dresden dazu aufgerufen den Stadtrat neu zu wählen.

Was den Einwohner*innen dieser Stadt bevorsteht, wenn die Mehrheit des Parlamentes in der Stadt aus einer CDU und AfD Mehrheit besteht, wollen wir am

20. Oktober um 17 Uhr auf einem Podium im
Mauersbergersaal im Haus an der Kreuzkirche

mit Euch diskutieren.

Wer glaubt, die AfD wäre das Ergebnis der Euro-Krise, der irrt gewaltig. Die Wurzeln gehen Jahrzehnte zurück, die Reaktionäre warteten nur auf den richtigen Moment, um zuzuschlagen. Dass dieser nun anscheinend gekommen ist, muss alarmieren.

Auf dem Podium wird neben dem bekannten Dresdner Publizisten Michael Bittner der Soziologe und Sozialarbeiter Jerome Trebing Platz nehmen.
Moderieren wird die Kulturwissenschaftlerin Idil Efe.

Wir wollen einen Blick nach Österreich werfen, wo ein derartige Regierungskonstellation bereits in der Bundesregierung wirkt.

Wem von Euch die offene Gesellschaft lieb und die Demokratie teuer ist, für den ist spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, sich einzubringen, Dinge zu ändern zu bewegen und zu gestalten.

Wir freuen uns auf Eure Teilnahme.

Der Eintritt ist frei.

Eine Veranstaltung in Kooperation mit der FES Sachsen.

Es steht viel auf dem Spiel für Dresden – Schwarzblau 2019 verhindern!
2019 wird sich entscheiden, in was für einem Dresden wir in Zukunft leben werden.

Es geht um das innere demokratische und humane Gleichgewicht der Stadt. Bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2019 ist die Wahl einer schwarzblauen Mehrheit aus CDU, AfD und eventuell FDP im Stadtrat zu befürchten. Der CDU – Stadtverband schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht aus. Die AfD ist der verselbstständigte reaktionäre Flügel der CDU, der sich mit völkischen Personenkreisen sowie Neonazis zusammengeschlossen hat. Sie ist eine neoliberale und autoritäre Partei, die sich einem „Kulturkampf gegen 68“ verschrieben hat. Eine schwarzblaue Stadtratsmehrheit wird die Erfolge der jetzt regierenden Stadtratskooperation aus Linken, Grünen, SPD und Piraten rückabwickeln.

Dies hieße die Beendigung des sozialen Wohnungsbaus und den erneuten Verkauf des städtischen Wohnungsunternehmens.

Daher und aus vielen weiteren Gründen brauchen wir eine Mehrheit jenseits von schwarzblau in der Stadt Dresden!
Daher wollen wir auch die Vertreterinnen und Vertreter der jetzigen Stadtratsmehrheit in die Pflicht nehmen und unsere Forderungen anmelden.
Dazu wollen wir in den nächsten Monaten öffentliche Veranstaltungen und Diskussionsrunden durchführen.

Wir bitten Sie und Euch: Haltet Augen und Ohren offen und bringt euch zahlreich ein!
Unsere Ziele können wir nur dann erreichen, wenn viele Menschen selbstständig und eigenverantwortlich aktiv werden!